Chinesische Regulierungsbehörde veröffentlicht Antitrust-Richtlinien für Internetplattformen

Chinas Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) hat am Samstag einen neuen Entwurf für Richtlinien zur Antitrust-Compliance im Bereich der Internetplattformen vorgestellt. Die Richtlinien zielen darauf ab, die öffentlichen Meinungen einzuholen und klare Verhaltensstandards für die Betreiber dieser Plattformen festzulegen, um die Compliance-Standards zu verbessern und den fairen Wettbewerb zu fördern.

Der Entwurf enthält Empfehlungen, um den Betreibern zu helfen, Risiken im Zusammenhang mit monopolistischen Praktiken zu erkennen. Plattformen wird geraten, derartige Absprachen zu vermeiden und keine anderen dazu zu ermutigen, dies zu tun oder bei ihren eigenen Geschäften Unterstützung zu leisten.

Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Marktdominanz fordert der Entwurf die Betreiber mit erheblicher Marktmacht dazu auf, regelmäßig ihre Position zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie diese nicht bei der Erbringung von Plattformdiensten oder beim Betrieb ihrer eigenen Geschäfte ausnutzen.

Zusätzlich listet der Entwurf Beispiele für missbräuchliches Verhalten auf, die basierend auf bisherigen Enforcement-Erfahrungen und den einzigartigen Eigenschaften von Internetplattformen entwickelt wurden. Diese Beispiele sollen den Unternehmen bei der Stärkung ihrer Compliance-Anstrengungen unterstützen.

Der Entwurf skizziert auch typische Risikoszenarien wie unverhältnismäßige Preisgestaltungen, Verkäufe unter dem Selbstkostenpreis und zwiespältige Anforderungen, die möglicherweise den Wettbewerb verzerren könnten.

Die SAMR stellt klar, dass die Bestimmungen des Entwurfs nicht verbindlich sind, sondern lediglich als Leitfaden zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts dienen sollen, um Unsicherheiten für Plattformbetreiber zu verringern.

Ein Beamter der SAMR betonte, dass die dynamisch wachsende Plattformwirtschaft Chinas eine wesentliche Rolle bei der Ressourcenallokation und der wirtschaftlichen Entwicklung spielt. Plattformbetreiber beeinflussen durch ihre Regeln, Daten und Algorithmen eine Vielzahl von Interessengruppen.

Die Einhaltung von Vorschriften wird in der sich schnell verändernden Marktentwicklung als entscheidend erachtet. Unternehmen, die internationale Standards erfüllen, sind besser gerüstet, um in Überseemärkte einzutreten und ihre globale Reichweite auszubauen.

Die Erfahrungen aus der Durchsetzung zeigen, dass Monopolrisiken in der Plattformwirtschaft weit verbreitet sind. Betreiber von Plattformen haben seit langem nach praktikablen Compliance-Richtlinien verlangt.

Die neuen Entwurf-Richtlinien repräsentieren Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien der Kommunistischen Partei und des Staatsrates und zielen darauf ab, den wettbewerbsrechtlichen Rahmen für die Plattformwirtschaft zu verbessern.

Laut Analysten werden diese neuen Richtlinien das regulatorische System weiter optimieren und die langfristige gesunde Entwicklung des Sektors fördern.