Chinesische Wirtschaftsvereinigung fordert Ende diskriminierender Maßnahmen der EU

Ein chinesischer Wirtschaftsverband hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Richtlinie zur Regulierung ausländischer Subventionen mit Bedacht durchzusetzen und diskriminierende Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen sofort zu stoppen.

Die China Chamber of Commerce to the EU hat hervorgehoben, dass die EU übermäßige Compliance-Belastungen abbauen und ein faires sowie transparentes Geschäftsumfeld für ausländische Investoren schaffen sollte.

Diese Aufforderung folgte auf die jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen der Europäischen Kommission gegen mehrere chinesische Unternehmen, darunter das Sicherheitsunternehmen Nuctech.

Nuctech steht unter Verdacht, Subventionen erhalten zu haben, die seine Wettbewerbsposition in Europa stärken könnten, was zu Ermittlungen der EU führte.

Die Überprüfungen begannen nach Razzien in Nuctech-Büros in Polen und den Niederlanden, die im Rahmen der Regulierungspolitik der EU durchgeführt wurden.

Zusätzlich wurde in der vergangenen Woche ein E-Commerce-Unternehmen, das chinesische Investitionen hat, Ziel von Ermittlungen der EU.

Die CCCEU äußerte auf ihrem WeChat-Konto starke Unzufriedenheit über die gezielte Anwendung der FSR-Untersuchungsinstrumente durch die EU.

Die Kammer betont, dass seit Inkrafttreten des FSR die meisten Ermittlungen auf chinesische Unternehmen abzielen, was gegen die Prinzipien der Nichtdiskriminierung verstößt.

Berichten zufolge haben FSR-Untersuchungen dazu geführt, dass chinesische Firmen sich aus Projekten zurückziehen mussten, was die Teilnahme chinesischer Unternehmen an wichtigen wirtschaftlichen Sektoren beeinträchtigt.

Die CCCEU wies darauf hin, dass die EU durch die FSR-Regulierungen Handels- und Investitionsbarrieren geschaffen hat, was zu erheblichen finanziellen Verlusten für chinesische Unternehmen führt.