Gesetzentwurf zum staatlichen Eigentum startet erste Prüfung

Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Managements staatlicher Vermögenswerte in China hat erfolgreich die erste Überprüfung durchlaufen. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen zu verbessern und die Effizienz der Governance im Einklang mit dem Rechtsstaat zu steigern.

Der vorgelegte Entwurf ist in sieben Kapitel gegliedert und umfasst insgesamt 62 Artikel. Diese Artikeln behandeln unter anderem allgemeine Bestimmungen, die Verantwortlichkeiten der Eigentümer staatlicher Vermögenswerte, sowie die Verwaltung und Aufsicht über diese Vermögenswerte.

Ein problemorientierter Ansatz wird im Entwurf hervorgehoben, der die Gesamtleitung der Partei über das Management und die Aufsicht über staatliche Vermögenswerte bekräftigt. Ziel ist es, durch eine Standardisierung der Aufsicht und eine Stärkung des Managements die rechtmäßige Nutzung dieser Vermögenswerte zu gewährleisten.

Durch den Gesetzentwurf soll zudem die qualitativ hochwertige Entwicklung der staatlichen Wirtschaft gefördert werden. Die Verbesserung der Governance soll einen rechtlichen Schutz für die vorhandenen Vermögenswerte bieten und ihre effektive Nutzung fördern.

Das Ständige Komitee des 14. Nationalen Volkskongresses, der höchsten Legislative Chinas, hielt seine 19. Sitzung in Peking ab, in der dieser Gesetzentwurf publiziert wurde.