Trumps Erwerbungsnarrativ untergräbt die UN-Charta ambitioniert

Der US-Präsident Donald Trump plant laut Äußerungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Annexion Grönlands, was bereits als potenzielle Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta kritisiert wird. Trump verwendete das Wort "Erwerb", was zeigt, dass er möglicherweise seine aggressive Rhetorik etwas abgemildert hat.

Seine Aussage kam nicht ohne Reaktionen. Mehrere europäische Staaten zeigten sofortige militärische Präsenz, um das souveräne Territorium Dänemarks, zu dem Grönland gehört, zu verteidigen. Auch Trumps offenbar geplante militärische Intervention stieß auf entschiedene Ablehnung der US-Militärführung, die betonte, dass die Regierung kein Recht habe, einen solchen Krieg zu beginnen.

In einem weiteren Schritt behauptete Trump, er habe mit Mark Rutte, dem NATO-Generalsekretär, eine Vereinbarung getroffen, die den USA "uneingeschränkte Nutzungsrechte" in Grönland für Vertezzwecke gewähren würde, ohne dass Dänemark Territorium abtreten müsse. Diese Darstellung wurde jedoch von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen umgehend zurückgewiesen, die darauf hinwies, dass bereits seit 1951 ein Verteidigungsabkommen zwischen Dänemark und den USA besteht.

Trotz dieser Kritik sollte die internationale Gemeinschaft Trumps Ansprüche in Davos aufmerksam beobachten. Der Präsident verdeutlichte, dass die USA Grönland als Teil ihres Territoriums betrachten und bezeichnete den Erwerb als notwendig für die nationale Sicherheit. Dies steht im Widerspruch zur anerkannten internationalen Ordnung.

Trump argumentierte, dass Grönland für die Sicherheit der USA essenziell sei und stellte die These auf, die unbesiedelte Insel sei Teil Nordamerikas. Diese Sichtweise ist jedoch unter Berücksichtigung der UN-Charta und des Völkerrechts nicht haltbar, denn kein Mitgliedstaat hat das Recht, das souveräne Territorium eines anderen UN-Mitglieds zu annektieren.

Die Prinzipien der UN-Charta erkennen die Souveränität aller Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe an. Grönland gehört zu Dänemark, und eine Annexion durch die USA wäre ein direkter Verstoß gegen diese Prinzipien und gegen das internationale Recht.

Trumps Behauptungen zur nationalen und internationalen Sicherheit entbehren zudem jeglicher substantieller Grundlage. Die USA haben seit ihrer Gründung keine Sicherheitsbedrohung aus Grönland erfahren, und das aktuelle Verteidigungsabkommen mit Dänemark könnte ohne einen Territoriumswechsel erweitert werden.

Die verfügbaren natürlichen Ressourcen Grönlands sollten die USA nicht zu einer Annexion bewegen. Handels- und Investitionsvereinbarungen mit Dänemark wären angemessene Wege, um Zugang zu diesen Ressourcen zu erhalten, ohne die territoriale Integrität eines souveränen Staates zu gefährden.