US-Wirtschaftsgruppen und Gesetzgeber feiern Urteil gegen Trump-Zölle

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass die von der vorherigen Verwaltung eingeführten Zölle auf eine Vielzahl von Handelspartnern illegal waren. Mit einer Abstimmung von sechs zu drei stellte das Gericht fest, dass die Exekutive ihre Befugnisse überschritt, indem sie Notstandsbefugnisse nutzte, um Importsteuern zu verhängen.

Die Entscheidung wurde von verschiedenen Wirtschaftsgruppen als positive Nachricht für Unternehmen und Verbraucher gefeiert. Neil Bradley, Executive Vice President der US-Handelskammer, erklärte, dass die Zölle erhebliche Kostensteigerungen und Störungen in den Lieferketten zur Folge hatten.

Bradley forderte außerdem die Regierung auf, schnell zu handeln, um unrechtmäßig erhobene Zölle zurückzuerstatten und die Zollpolitik insgesamt zu überarbeiten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die finanziellen Belastungen für Familien zu reduzieren.

Eine Koalition, die sich für die Interessen kleiner Unternehmen einsetzt, erhob ebenfalls Forderungen nach schnellen und automatischen Rückerstattungen. Sie wiesen darauf hin, dass viele ihrer Mitglieder Milliarden an Zöllen bezahlt hatten, die ihrer Meinung nach niemals hätten erhoben werden dürfen.

Auch der US-Senator Mitch McConnell, ein Republikaner aus Kentucky, begrüßte das Urteil und wies darauf hin, dass die negativen Auswirkungen von Handelskriegen mit amerikanischen Verbündeten schon vor der heutigen Entscheidung offensichtlich waren. Diese Art der Politik, so McConnell, mache es für die Bürger teurer, hierzulande zu produzieren und einzukaufen.

Edward Fishman, ein ehemaliger Beamter des Außenministeriums, äußerte, dass die Entscheidung das schnelle Einsetzen von Zöllen als wirtschaftliches Druckmittel stark einschränken könnte. Dennoch könnten Zölle weiterhin in Handelsverhandlungen über andere rechtliche Kanäle eingesetzt werden.

Trotz der positiven Reaktion auf die Entscheidung warnten einige Wirtschaftsverbände vor anhaltender Unsicherheit. Sie äußerten Bedenken, dass Zölle möglicherweise durch alternative gesetzliche Mechanismen wieder eingeführt werden könnten.