US Supreme Court hebt Trump-Zölle auf und verstärkt Handelsunsicherheit

Der Supreme Court der USA hat am Freitag eine Reihe von globalen Zöllen, die von der Trump-Administration im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act eingeführt wurden, für rechtswidrig erklärt. In einer Entscheidung, die mit sech zu drei Stimmen fiel, wurde festgestellt, dass die Zölle keine ausreichende rechtliche Grundlage hatten. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Zölle nach dieser Entscheidungsfindung nicht mehr gelten.

Die Märkte reagierten positiv auf das Urteil des Gerichts. Der Dow Jones Industrial Average verzeichnete einen Anstieg von 0,47 Prozent, während der S&P 500 um 0,69 Prozent zulegte. Auch der Nasdaq Composite Index stieg um 0,9 Prozent.

Das Urteil des Supreme Court könnte erhebliche fiskalische Implikationen nach sich ziehen. Ökonomen des Penn Wharton Budget Model schätzen, dass mehr als 175 Milliarden Dollar an Zollerlösen nun möglicherweise erstattet werden müssen, was als erheblicher Rückschlag für die handelspolitischen Maßnahmen der Regierung angesehen wird.

Allerdings ist der politische Streit noch lange nicht beendet. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung gab US-Präsident Donald Trump auf sozialen Medien bekannt, dass er einen neuen, zehnprozentigen Zoll auf Importe aus allen Ländern verhängt hat. Diese Maßnahme wird voraussichtlich sofort in Kraft treten.

Der rechtliche Rückschlag tritt zu einem Zeitpunkt auf, an dem aktuelle Wirtschaftsdaten auf eine verlangsamte wirtschaftliche Situation in den USA hinweisen. Laut den am Donnerstag vom US-Handelsministerium veröffentlichten Daten hat das Handelsbilanzdefizit für Waren im vergangenen Jahr einen Anstieg erfahren.

Darüber hinaus wuchs das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal mit einer annualisierten Rate, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum vorherigen Quartal darstellt. Diese Entwicklungen reflektieren schwächere Exporte und einen Rückgang der Staatsausgaben.

Die aufeinanderfolgenden Ereignisse betonen die zunehmende Unsicherheit bezüglich der US-Handelspolitik, insbesondere in einer Phase, in der der wirtschaftliche Aufschwung bereits nachlässt. Wirtschaftsverbände haben gewarnt, dass die Unsicherheit bestehen bleibt und äußern Bedenken, dass Zölle durch alternative gesetzliche Mechanismen erneut eingeführt werden könnten.