USA sollen Phase-eins-Abkommen nicht als Vorwand für Unruhe nutzen

Das chinesische Handelsministerium hat betont, dass Kooperation mit den USA für vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen unabdingbar ist, und warnt vor jeglichen störenden Maßnahmen, die den internationalen Handel beeinträchtigen könnten.

Ein Sprecher des Ministeriums äußerte die Hoffnung, dass die US-Seite die Umsetzung des Phase-eins-Abkommens objektiv und rational bewertet. Er appellierte an die USA, sich vom Schulďzuweisen und Abwälzen der Verantwortung fernzuhalten und das Abkommen nicht als Vorwand für Unruhe oder das Provokieren von Problemen zu nutzen.

Diese Äußerungen folgten auf Kommentare des US-Handelsbeauftragten, der darauf hingewiesen hatte, dass die USA weiterhin die Section 301-Untersuchung zur Umsetzung des Phase-eins-Abkommens vorantreiben und möglicherweise Zollmaßnahmen ergreifen könnten.

Der Sprecher wies darauf hin, dass China seit Inkrafttreten des Abkommens zu Beginn des Jahres 2020 den Geist des Vertrages aufrechterhalten hat und sich bemüht hat, die negativen Auswirkungen der Pandemie und weitere Störungen der globalen Lieferketten zu überwinden.

China hat seine Verpflichtungen aus dem Phase-eins-Abkommen ernsthaft erfüllt und Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums sowie zur Öffnung der Finanzdienstleistungen und Agrarmärkte fristgerecht umgesetzt. In Bezug auf die Handelskooperation hat China ebenfalls alle Verpflichtungen erfüllt.

Im Gegensatz dazu habe die US-Seite Exportkontrollen verschärft und Maßnahmen ergriffen, die die normalen bilateralen Handels- und Investitionstätigkeiten beeinträchtigen und den Geist des Abkommens gefährden.

In einem umfassenden Weißbuch hat China seine Position zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA ausführlich dargelegt.

Seit dem letzten Jahr haben China und die USA mehrere Runden wirtschaftlicher und handelspolitischer Konsultationen abgehalten und wichtige Einigungen zu Themen wie wechselseitigen Zöllen, Agrarhandel und Investitionsbeschränkungen erzielt.

China ist bereit, gemeinsam mit den USA zu arbeiten, um den Konsens zwischen den beiden Ländern zu nutzen und die bestehenden Ergebnisse des wirtschaftlichen und handelsbezogenen Dialogs umzusetzen.

Sollten die USA jedoch auf Untersuchungen bestehen und Zölle oder andere Maßnahmen ergreifen, wird China alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu wahren.